Projekt 2025

von | 5 Jan. 2024

Im Juli 2023 wurden Pläne für ein Regierungsprogramm für einen möglichen republikanischen US-Präsidenten bekannt, die unter der Leitung der Heritage Foundation entstanden sind.  Sie sehen Kürzungen in allen Handlungsfeldern der US-Regierung vor.

Die Handlungsempfehlungen, die die Heritage Foundation zusammen mit rechten Gruppierungen und mehr als 350 Autoren aus der rechten Szene verfasst hat, beinhalten unter anderem, die Öl- und Gasindustrie zu unterstützen und die Energiewende zu behindern.

Dazu sollen beispielsweise drei für die Energiewende zentrale Behörden des Energieministeriums aufgelöst und die Mittel für den Stromnetzausbau gekürzt werden, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auszubremsen. Gleiches gilt für Klimainvestitionen durch das milliardenschwere Inflationssenkungsgesetz (Inflation Reduction Act).

Die Umweltbehörde EPA soll entkernt und durch Personalabbau verkleinert werden. Der Fokus soll nicht mehr auf der Bekämpfung des Klimawandels liegen und verschiedene Aufgaben in den Bereichen Umweltgerechtigkeit und öffentliches Engagement sollen eingestellt werden. Gleichzeitig sollen fossile Energieträger stärker gefördert und die Vorschriften für Öl- und Gasbohrungen gelockert werden.

Darüber hinaus sollen die Befugnisse des US-Präsidenten erweitert werden. Die US-Handelskommission und die Medienkommission sollen ihm direkt unterstellt werden.

Der Kündigungsschutz für Staatsbedienstete soll dahingehend geändert werden, dass Personen, die als illoyal angesehen werden, schnell aus dem Dienst entfernt werden können.

Die Pläne des Projekts 2025 sehen zudem massive Eingriffe in die Justiz, die NATO und zahlreiche Handelsabkommen vor.

Policy Agenda Project 2025

Das Presidential Transition Project 2025 ebnet den Weg für eine effektive konservative Amtsführung und stützt sich auf vier Säulen: eine politische Agenda, eine Personaldatenbank für Präsidenten, eine Akademie für präsidiale Amtsführung und ein Handbuch für die ersten 180 Tage der nächsten Amtszeit.

Zur englischen Übersetzung des Artikels: Project 2025

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