Am 14. August 2023 berief Bezirksstaatsanwältin Fani Willis ein Geschworenengericht in Fulton County, Georgia, ein. Es sollte über eine Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und 18 seiner Verbündeten wegen Verstößen gegen 16 Gesetze des Bundesstaates Georgia entscheiden. Die Anklagepunkte umfassen Verstöße gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO).
Die 98-seitige Anklageschrift, die 161 Verschwörungstatbestände auflistet, enthüllt, dass Donald Trump und seine Verbündeten versucht haben, den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben.
Lange nachdem Neuauszählungen und Gerichtsverfahren bestätigt hatten, dass Donald Trump die Wahl verloren hatte, sollen die Angeklagten die Behörden in Georgia unter Druck gesetzt haben, das Wahlergebnis zu annullieren, um Trump an der Macht zu halten.
Zwei Wochen vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden am 3. Januar 2021 wurde eine Tonbandaufnahme veröffentlicht, auf der zu hören ist, wie Donald Trump den republikanischen Wahlleiter und Staatssekretär von Georgia bittet, ihm die Anzahl der Stimmen zu besorgen, die er benötigt, um das Wahlergebnis in Georgia zu seinen Gunsten zu ändern.
Die Staatsanwaltschaft von Georgia beschuldigt die Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Verschwörung, des Betrugs, der Behinderung der Stimmenauszählung, der Anstiftung von Staatsbeamten zu Straftaten, der Beeinflussung von Zeugen und der Vorlage falscher Dokumente beim Kongress.
Die Grand Jury entschied am 14. August 2023, dass die Staatsanwaltschaft ihr genügend Beweise vorgelegt habe, um Donald Trump und seine Mitangeklagten wegen der ihnen vorgeworfenen Verbrechen anzuklagen. Die Verlesung der Anklageschrift fand jedoch nicht am selben Tag statt, sondern wurde auf den 5. September 2023 datiert.
Die erkennungsdienstliche Behandlung der Angeklagten erfolgt ebenfalls unabhängig von der Entscheidung der Geschworenen und der Verlesung der Anklage. Sie muss bis spätestens 25. August 2023 erfolgen.
Formal handelt es sich bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme um eine Verhaftung, doch müssen die Beschuldigten nicht im Gefängnis bleiben, wenn sie die vom zuständigen Richter festgesetzte Kaution bezahlen. Im Fall von Donald Trump beträgt die Kaution 200.000 US-Dollar (das entspricht etwa 185.000 Euro).
Fani Willis lehnte eine Sonderbehandlung des ehemaligen US-Präsidenten ab. So muss auch er das formale Verfahren über sich ergehen lassen: Er muss seine Personalien und Fingerabdrücke aufnehmen und sich polizeilich fotografieren lassen. Donald Trump verbrachte 20 Minuten im Fulton County Gefängnis in der Nähe von Atlanta.
Die Staatsanwältin terminierte den eigentlichen Prozessbeginn auf den 4. März 2024. Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass Georgia die Übertragung des Prozesses im Fernsehen erlaubt.
Zur englischen Übersetzung des Artikels: August 2023: Indictment in the State of Georgia