August 2022: Durchsuchung  von Trumps Anwesen in Florida wegen unsachgemäßer Aufbewahrung von Regierungsunterlagen mit höchster Geheimhaltungsstufe

von | 5 Jan 2024

Am 8. August 2022 veranlasste Generalstaatsanwalt Merrick Garland vom Justizministerium die Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Mar-a-Largo, Florida. Der Ex-Präsident wurde verdächtigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt unrechtmäßig Regierungsdokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe aus dem Weißen Haus entwendet und unsachgemäß in seinem privaten Anwesen aufbewahrt zu haben.

Nach dem Gesetz über die Aufzeichnungen des Präsidenten (Presidential Records Act) von 1978 muss ein scheidender Präsident bei seinem Ausscheiden aus dem Amt alle Dokumente, Notizen, Memos, E-Mails und damit zusammenhängende Unterlagen an die Nationalarchive übergeben.

Obwohl Donald Trump die Herausgabe hunderter Dokumente monatelang verzögerte, konnte die Staatsanwaltschaft schließlich 15 Kartons mit Schriftstücken beschlagnahmen. Donald Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben und für das Amt des Präsidenten ungeeignet sein.

Im November 2022 ernannte der Generalstaatsanwalt den erfahrenen Strafverfolger Jack Smith zum Sonderermittler und beauftragte ihn, die strafrechtlichen Ermittlungen des Justizministeriums gegen den ehemaligen Präsidenten zu überwachen.

Am 20. Mai 2024 beginnt in Miami der Prozess um die unsachgemäße Aufbewahrung von als streng geheim eingestuften Regierungsdokumenten.

Zur englischen Übersetzung des Artikels: August 2022: Donald trump’s Florida estate raided for mishandling classified government documents

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