Am 24. September 2019 wurde gegen den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) eingeleitet.
Ein anonymer Anrufer hatte Donald Trump beschuldigt, in einem Telefongespräch am 25. Juli 2019 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert zu haben, Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden einzuleiten und zu erklären, dass die Ukraine – und nicht Russland – den Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestört habe. Im Gegenzug versprach Donald Trump Selenskyj dringend benötigte Militärhilfe.
Genau genommen hat Donald Trump rund 391 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine (vorübergehend) zurückgehalten.
Am 24. September 2019 leitet die Sprecherin des Repräsentantenhauses im Kongress offiziell ein Amtsenthebungsverfahren ein. Mehrere Regierungsmitglieder weigern sich, den angeordneten Zwangsvorladungen der Ausschüsse Folge zu leisten. Laut US-Verfassung ist für ein Amtsenthebungsverfahren keine formelle Abstimmung erforderlich – doch mehrere republikanische Politiker erklärten die Untersuchungen ohne Abstimmung für ungültig.
Am 10. Dezember veröffentlichen die Demokraten die beiden Anklagepunkte: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmt am 18. Dezember 2019 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.
In der zweiten Phase des Verfahrens führt der Senat die Verhandlungen. Alle Senatoren fungieren als Geschworene, werden vereidigt und müssen ihre Unparteilichkeit schwören.
Das Verfahren im Senat beginnt am 16. Januar 2020. Die Abstimmung über die Amtsenthebung von Donald Trump findet am 5. Februar 2020 statt.
Die amerikanische Verfassung schreibt vor, dass für eine Verurteilung und Amtsenthebung im Senat mindestens eine Zweidrittelmehrheit in mindestens einem Anklagepunkt erforderlich ist. Die republikanische Mehrheit im Senat sprach Donald Trump in beiden Anklagepunkten frei.
Zur englischen Übersetzung des Artikels: First impeachment of Donald Trump