Am 14. August 2023 stimmte die Grand Jury von Georgia für die Anklage von Donald Trump – und 18 seiner Geschäftspartner. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im US-Bundesstaat Georgia wirft Trump und seinen Verbündeten vor, gegen das Gesetz gegen das organisierte Verbrechen (RICO) verstoßen zu haben.
Nach eineinhalb Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwältin von Fulton County im Bundesstaat Georgia, Fani Willis, Anklage gegen Donald Trump und 18 seiner Geschäftspartner erhoben. Sie wirft ihnen vor, versucht zu haben, Donald Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Georgia rückgängig zu machen.
Die Grand Jury von Georgia bestätigte am 14. August, dass sie die Angeklagten über jeden Zweifel erhaben für schuldig hält. Das Urteil über das Strafmaß der Angeklagten wird erst im kommenden Frühjahr verkündet – und damit Trumps Präsidentschaftswahlkampf empfindlich stören.
Bericht des States United Democracy Centers: Fulton County, Georgia
Staatsanwältin wendet Mafia-Gesetz an
Staatsanwältin Fani Willis beschuldigt Trump und seine Mitangeklagten, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um den Staat zu betrügen und die Stimmenauszählung zu behindern.
Die Allianz soll unter anderem Beamte beauftragt haben, Straftaten zu begehen, Falschaussagen zu machen und Zeugen zu beeinflussen. Eine Gruppe von US-Wahlmännern soll dem Kongress gefälschte Dokumente vorgelegt haben, um Trumps Wahlsieg in Georgia zu bestätigen.
Fani Willis wirft Trump und seinen Verbündeten vor, gegen das amerikanische Gesetz gegen kriminelle Vereinigungen und korrupte Organisationen, den Racketeer Influenced and Corrupt Organisations Act, kurz RICO, verstoßen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Donald Trump, der Hauptfigur einer Unternehmung zu sein, die sich verschworen habe, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 „auf unrechtmäßige Weise zu verändern“.
Telefonat belastet Trump schwer
Donald Trump wird durch eine am 3. Januar 2021 veröffentlichte Tonbandaufnahme erheblich belastet. Darin ist zu hören, wie Trump den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, eindringlich bittet, „11.780 Stimmen zu finden“. Das war genau eine Stimme mehr, als Trump brauchte, um die Wahl in Georgia zu gewinnen.
Zu seiner Verteidigung wird sich Donald Trump vermutlich auf den ersten Verfassungszusatz berufen, der die Meinungsfreiheit schützt. Es gehört jedoch nicht zur freien Meinungsäußerung, wenn zum Beispiel Druck auf Staatsbeamte und Zeugen ausgeübt wird. Auch sein „aufrichtiger Glaube“, die Wahl sei ihm gestohlen worden, rechtfertigt keinen Rechtsbruch.
Zur englischen Übersetzung des Artikels: RICO – one size fits all?