Trotz der anstehenden Gerichtsverfahren gegen Donald Trump scheinen die US-Demokraten die Situation nur wenig für sich nutzen zu können. Letzten Endes werden es wieder einmal die Wählerinnen und Wähler in den USA sein, die entscheiden, ob Donald Trump und seine republikanische Partei die Verantwortung für ihr Verhalten bei den letzten Wahlen übernehmen müssen.
Am 1. August hat das US-Justizministerium Anklage gegen Donald Trump erhoben. Das Bundesgericht in Washington D.C. wirft ihm Verschwörung vor, um die Amtsübernahme des neu gewählten demokratischen US-Präsidenten Joe Biden zu verhindern.
Nach dieser Nachricht müsste der Zeitungsleser eigentlich davon ausgehen, dass Joe Biden und die Demokraten ab jetzt keinen Konkurrenten mehr haben, der den Namen Donald Trump trägt. Doch in Amerika ist man sich nicht sicher, ob diese Vorwürfe ausreichen, um Trump aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu werfen.
Selbst eine konservative Zeitung, die wegen ihrer Trump-Kritik bei Republikanern unbeliebt ist, relativiert die Erwartungen: „Es ist nicht einmal klar, ob Smith [der zuständige Sonderermittler] etwas geltend machen kann, was das Gesetz verbietet.
Ist die Demokratie in Gefahr?
Bei Wahlen in Amerika zeigt sich immer wieder, dass die Demokraten auf dem Land weniger beliebt sind. Laut Umfragen liegt das vor allem daran, dass die demokratischen Kandidaten auf den Durchschnittsamerikaner seltsam und zu extrem wirken. Sie scheinen die amerikanischen Werte wie Patriotismus, harte Arbeit und Gottvertrauen nicht so überzeugend zu vertreten wie ihre republikanischen Gegner.
Bericht des States United Democracy Centers: Fulton County, Georgia
Im Wahlkampf für die Zwischenwahlen im November 2022 zeigte sich, dass die Demokratische Partei sich mehr darauf konzentrierte, das Fehlverhalten vieler republikanischer Politiker und deren Bedrohung für die Demokratie hervorzuheben. Die Vorschläge der Demokraten zur Eindämmung von Kriminalität und Einwanderung wirkten dagegen eher verwirrend. Doch gerade diese Themen beschäftigen die Amerikaner tagtäglich.
Bidens Zustimmung sinkt
Die Popularitätswerte des amtierenden US-Präsidenten sind im Vorfeld der Zwischenwahlen kontinuierlich gesunken und lagen kurz vor der Wahl sogar bei rund 45% Ablehnung. Ein Grund dafür ist sicherlich die anhaltende Inflation, doch auch das Alter von Joe Biden und sein oft unbeholfenes Auftreten in der Öffentlichkeit sind eher hinderlich. Nicht hilfreich sind sicherlich auch die unrühmlichen Geschäftspraktiken und wiederholten Gesetzesverstöße von Bidens Sohn Hunter Biden.
Die Demokraten sollten eine rigorose Untersuchung von Hunters Geschäften fordern und nicht versuchen, diese zu entschuldigen oder zu vertuschen. Dies spielt Donald Trump in die Hände und untergräbt das Vertrauen in eine unparteiische Anwendung der Gesetze.
Was wollen die Wähler?
Trotzdem haben die Demokraten bei den Zwischenwahlen überraschend gut abgeschnitten, sie konnten ihre Mehrheit im Senat halten, verloren aber Stimmen im Repräsentantenhaus. Sind es die amerikanischen Wähler vielleicht leid, dass eine einflussreiche Person die Wahrheit nach Belieben beugen und ungestraft Lügen verbreiten kann? Wollen die Amerikaner zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht?
In einer Demokratie sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen können. Sonst würde ein Präzedenzfall geschaffen, dass Präsidentschaftskandidaten Straffreiheit genießen.
Zur englischen Übersetzung des Artikels: No chance for Democrats in America?