Im Januar 2021 erheben die Demokraten erneut Anklage gegen Donald Trump und leiten das Amtsenthebungsverfahren gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits abgewählten Präsidenten ein.
Zum Hintergrund: Am 6. Januar 2021 kommen die Abgeordneten des US-Kongresses zusammen, um die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offiziell zu bestätigen. Die Zeremonie wird jedoch gestört, als eine aufgebrachte und gewalttätige Menge das Kapitol stürmt und besetzt. Bei den Ausschreitungen kommen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist, der das Kapitol schützen wollte. Bei einer Kundgebung hatte Donald Trump kurz zuvor wütend behauptet, sein Wahlsieg sei gestohlen worden.
Im Repräsentantenhaus erheben demokratische Abgeordnete Vorwürfe gegen Donald Trump. Sie beschuldigen ihn der „Anstiftung zum Aufruhr“ und untermauern ihre Vorwürfe mit Videoaufnahmen und detaillierten Schilderungen von Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol.
Die Ankläger zeigen anhand von Tweets und Videobotschaften, die von Donald Trump verfasst und aufgenommen wurden, wie Trump seine Anhänger lobt, seine Behauptungen über Wahlbetrug wiederholt und Gewalt rechtfertigt. Damit sei klar, so die Ankläger, dass Trump seine Anhänger zu Gewalt und Aufruhr angestachelt habe.
Erst am nächsten Tag verurteilte der ehemalige Präsident die Gewalt, entschuldigte sich aber nie und bezeichnete seine Rede als „völlig angemessen“.
Die Verteidiger von Donald Trump führen an, der Ex-Präsident habe lediglich seine Meinung und seine Enttäuschung über die verlorene Wahl frei zum Ausdruck gebracht. Viele republikanische Abgeordnete wenden ein, dass das gesamte Amtsenthebungsverfahren verfassungswidrig sei, da Donald Trump nicht mehr im Amt sei. Diese Einschätzung wird von den meisten Juristen nicht geteilt.
Im Verfahren um die Amtsenthebung eines Präsidenten übernimmt der Senat die Rolle eines Gerichts und entscheidet über die Anklage. Der republikanisch dominierte Senat entscheidet, Donald Trump freizusprechen.
Zur englischen Übersetzung des Artikels: A second round of impeachment proceedings against Donald Trump