Donald Trump hat in seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit seinen Entscheidungen und öffentlichen Auftritten bereits für viel Wirbel gesorgt. Seine Politik hatte erhebliche Auswirkungen auf Deutschland. Daher ist es auch für uns Deutsche von Bedeutung, ob Donald Trump eine weitere Amtszeit als mächtigster Mann der Welt erreichen kann, insbesondere in Bezug auf die NATO-Beistandsverpflichtung, die Militärausgaben, die Handelspolitik und die Außenpolitik.
Was wäre, wenn der Republikaner Donald Trump die US-Wahl gewinnt? – Berliner Morgenpost
Falls Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden sollte, könnte es für die deutsche Sicherheitspolitik weitreichende Folgen haben, wenn Donald Trump, wie in seiner Präsidentschaft geschehen, den Beistand der USA im NATO-Bündnisfall in Frage stellt.
Was der Sieg von Donald Trump für Deutschland bedeutet – Berliner Morgenpost
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NATO-Unterstützung in Zweifel gezogen
Schon damals wollte er die Rolle Amerikas als Weltpolizei verringern und die Ausgaben für die NATO senken. Er wollte, dass die NATO-Mitgliedsstaaten – und hier hatte er vor allem Deutschland im Blick – für die Verteidigung durch die USA bezahlen; andernfalls müssten diese Länder damit rechnen, dass Amerika ihnen nicht mehr helfen würde.
Mit diesen Vorstellungen rüttelte Donald Trump an den Grundpfeilern der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik. Dies würde langfristig dazu führen, dass sich die USA immer weiter von traditionellen Verbündeten wie Deutschland entfernen, was auch die transatlantischen Beziehungen schwächen und Deutschland sicherheitspolitisch belasten würde.
Deutschland hat zwar im vergangenen Jahr seine Militärausgaben deutlich erhöht, aber ist Deutschland auch ohne den Schutz der Vereinigten Staaten verteidigungsfähig? Europa müsste sich einig sein und mehr Mittel zur militärischen Absicherung zur Verfügung stellen. Auch Deutschland müsste seine Militärausgaben weiter deutlich erhöhen.
Das Plus im deutschen Handel wird schrumpfen
Donald Trump ist der hohe Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA ein Dorn im Auge. Bereits während seiner Amtszeit als amerikanischer Präsident verhängte er Zölle auf deutsche Produkte wie Stahl und Aluminium. Dies verschlechterte die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Sollte er die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewinnen, beabsichtigt er, alle ausländischen Unternehmen, die ihre Waren in die USA importieren wollen, mit einer Steuer von 10 Prozent zu belegen. Wenn aber ein Land hohe Zölle auf amerikanische Waren erhebe, würde Donald Trump mit Zöllen in gleicher Höhe ‚zurückschlagen‘ – „Nennen Sie es Vergeltung“.
Dies käme einer massiven Steuer auf grenzüberschreitende Transaktionen gleich. Der internationale Handel würde an Attraktivität verlieren. Da Deutschland aber einen überaus erfolgreichen Außenhandel betreibt, der zu einem positiven Wachstum des deutschen Handelsbudgets führt, würde eine stark protektionistische US-Handelspolitik Deutschland empfindlich treffen.
Weshalb bleibt die WTO untätig?
Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde ursprünglich gegründet, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, gegen die Handelspolitik anderer Länder zu klagen und Streitigkeiten im internationalen Handel beizulegen.
Die Welthandelsorganisation ist jedoch seit 2019 nicht mehr in der Lage, als Berufungsinstanz zu fungieren. Die US-Regierung unter Donald Trump hat die Ernennung des Berufungsgremiums blockiert und verhindert, dass die WTO verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dies hat zur Folge, dass es kaum noch geeignete Möglichkeiten zur Anfechtung protektionistischer Zölle gibt.
Die Außenpolitik von Donald Trump ist noch immer unberechenbar
Die jüngsten Entscheidungen zum US-Haushalt und aktuelle Umfragen zeichnen ein klares Bild der amerikanischen Außenpolitik gegenüber Europa. Der amerikanische Wähler will nicht länger „einen Krieg unterstützen, der sich in unvorstellbarer Entfernung von den Vereinigten Staaten abspielt“.
Europa wird sich überlegen müssen, wie es die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland auch aus eigener Kraft unterstützen kann. Das wird den Europäern eine große Kraftanstrengung abverlangen. – Wladimir Putin wird die amerikanische Haltung gefreut haben.
Donald Trump sagt von sich, er habe immer ein gutes Verhältnis zu Wladimir Putin gehabt. Und auch Herr Putin hätte gerne einen Republikaner im Weißen Haus. Am besten einen, der den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden will. So wie Donald Trump.
Donald Trump hat als Präsident eine unberechenbare Außenpolitik betrieben, die Amerikas Partner oft verunsichert hat. Sein Verhalten gegenüber dem Iran, Nordkorea und China ist kaum absehbar, hat aber enorme Auswirkungen auf die Welt – und auf Deutschland.
US-Expertin: Warum das Republikaner-Chaos Trump sehr freut – ZDFheute
Donald Trump lebt vom Chaos
Die größten Auswirkungen hat das Wirken von Donald Trump bereits jetzt auf die Demokratie in seinem eigenen Land. Er weigert sich hartnäckig, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 anzuerkennen und spricht immer wieder von ‚Wahlbetrug‘ und ‚gestohlenen Wahlen‘. Das ist eine Lüge, aber auch eine wirksame Strategie, um seine Landsleute zu manipulieren und zu polarisieren.
Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr – legal – gewinnen, würde er sich in seiner Ansicht bestätigt sehen, dass sich nur Verlierer an bürgerliche Normen, staatliche Regeln und Gesetze halten. Und Amerika würde seinen moralischen Anspruch als demokratische Autorität verlieren.
Zur englischen Übersetzung des Artikels: Donald Trump – of particular interest for Germans